Bahnbevollmächtigter Dr. Klaus Vornhusen reagiert als erstes auf die Schreiben des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, der sich nach dem verkündeten Aus der Bahn für rund 600 Meter zusätzliche Lärmschutzwand im Rahmen des freiwilligen Lärmschutzprogramms in St. Goarshausen an verschiedene Mitglieder des Beirats Leiseres Mittelrheintal gewandt hatte, unter ihnen auch Minister, Abgeordnete, Staatssekretäre und die BI im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn. „Bei einem Ortstermin hat ein Bahnprojektleiter den Anwesenden gegenüber bekundet, dass es zu den eigentlich vorgesehenen Schallschutzwänden, die nur mit unwirtschaftlichem Aufwand zu realisieren gewesen wären, keine Prüfung von Alternativen gegeben hat“, so Mike Weiland.
Jetzt rudert der Bahnbevollmächtigte in seinem Antwortschreiben zurück und versucht die Bahn in ein besseres Licht zu stellen: Alternativen seien geprüft worden, jedoch ebenfalls nicht möglich – so die erneut ernüchternde Zusammenfassung der drei Seiten, die Bürgermeister Mike Weiland jetzt vorliegen. Im Schreiben heißt es wörtlich: „Den Ärger der Anlieger:innen wegen der enttäuschten Hoffnung, guten Schallschutz für ihre Grundstücke zu bekommen, können wir gut nachvollziehen. Auch haben sich die Kollegen bereits wegen der unglücklichen Kommunikationswege entschuldigt.“ Er wolle jedoch noch einmal um Verständnis dafür werben, dass Planungsabläufe für Projekte – und das gilt auch für Schallschutzmaßnahmen – immer iterativ (Anmerkung: wiederholend, sich schrittweise in wiederholten Rechengängen der exakten Lösung annähernd) verlaufen. Die Planungstiefe verändere sich mit jedem nächsten Planungsschritt. Die Schallschutzwände in St. Goarshausen schienen im Rahmen der Genehmigungsplanung noch realisierbar. Gerade deshalb habe die InfraGO die Planungen ja auch vorangetrieben und mit den Anliegern besprochen. Erst im nächsten, vertiefenden Planungsschritt habe sich ergeben, dass die Errichtung der Schallschutzwände zu erheblichen baulichen Eingriffen in die Bahnanlagen und die Anlagen Dritter führen würde. Die spezifischen Bauwerkserkundungen bzw. tragwerksplanerische Berechnungen zu den direkt an die geplanten Schallschutzwände angrenzenden Stützbauwerken hätten ergeben, dass technisch bedingte Mehrkosten entstehen, die dazu führen, dass die Maßnahmen nicht mehr im Rahmen der Förderrichtlinie des freiwilligen Lärmsanierungsprogramm Mittelrheintal umsetzbar seien. Aus diesem Grund hat die DB InfraGO gemeinsam mit dem Bund und dem Eisenbahn-Bundesamt Mitte Juni die Entscheidung über die Absage der Baumaßnahme in St. Goarshausen treffen müssen. – „Das ist soweit nichts Neues“, kommentiert Mike Weiland das Schreiben bis dahin.
Dr. Vornhusen führt weiter aus: „Was bisher vielleicht nicht ganz deutlich wurde, ist, dass in diesem Zusammenhang von der DB InfraGO selbstverständlich auch Alternativen betrachtet wurden.“ Bürgermeister Mike Weiland kommentiert: „Das wurde vor Ort vom Projektleiter gegenüber den Anwesenden jedoch auf meine Nachfrage hin verneint.“ Hier scheine die Bahn nun den Versuch zu starten, sich nach dem Kommunikationschaos vor Ort in ein besseres Licht zu rücken, so der Bürgermeister weiter, jedoch ohne Lösung für die betroffenen Bahnanlieger, denn der Bahnbevollmächtigte führt aus, dass die wohl doch durchgeführten Alternativbetrachtungen ebenfalls alle mit negativem Ergebnis ausfallen: Die DB InfraGO habe die gängigsten Alternativbauarten hinsichtlich der Gründung der Schallschutzwände näher betrachtet (Flachfundamente, Mikropfahlrückverankerung, Erneuerung der Stützmauer, Bohrpfahlausführung). Für jede ursprünglich angedachte Schallschutzwand seien die spezifischen Rahmenbedingungen erfasst und die zur Verfügung stehenden Alternativgründungen gegenübergestellt worden. „Allerdings lassen sich auch diese aufgrund der örtlich begrenzten Platzverhältnisse (Bebauung, Stützwände) sowie geologischer Gegebenheiten leider nicht umsetzen“, heißt es in dem Schreiben der Bahn weiter. Konkret bedeutet das: Schienenschmiereinrichtungen und Schienenstegdämpfer seien vor Ort bereits vorhanden. Der Bau von niedrigeren Schallschutzwänden würde auf ähnliche technische Herausforderungen beim Bau stoßen wie die höheren Schallschutzwände. Die lärmmindernden Systeme können laut Bahn ohne Berücksichtigung der Stützbauwerke nicht auf den vorhandenen Böschungen oder dem Bestand platziert werden. Weiterhin hätte dieses System eine geringere schalltechnische Wirkung. Passive Maßnahmen wie Schalldämmmatten seien vom Bund in den Richtlinien des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms nicht als förderfähige Maßnahmen hinterlegt, so dass aktuell keine Möglichkeit bestehe, sie zu finanzieren, schreibt Dr. Vornhusen weiter.
Aus den geprüften Alternativen und unter Einhaltung der gemeinsam vereinbarten und gültigen Richtlinien und Rahmenbedingungen des Lärmsanierungsprogramms „Leiseres Mittelrheintal“ seien daher aktuell leider keine anderen Schallschutzmaßnahmen in St. Goarshausen realisierbar. „Bei aller verständlicher und nachvollziehbarerer Enttäuschung über die Entwicklung in St. Goarshausen, sollte unseres Erachtens auch nicht aus den Augen verloren werden, dass insgesamt in den letzten Jahren viel geschafft bzw. auf den Weg gebracht wurde, um den Ansprüchen vor Ort hinsichtlich wirksamen Lärmschutzes gerecht zu werden“, so Dr. Vornhusen abschließend. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die seit 2019 teilweise sogar schriftliche Zusagen für Lärmschutz seitens der Bahn vorliegen haben“, so Mike Weiland. Daher sei es klar, dass man weiter auf all diejenigen, die für die Bundesverkehrswegeplanung zuständig ist, Druck ausüben muss: Sei es für eine Verschärfung der Spielregeln hinsichtlich des Lärmschutzes an Bestandsstrecken oder auch mit Blick auf Einzelfallentscheidungen. „Wenn ein aus Bayern stammender damaliger Bundesverkehrsminister Dobrindt an einer viel geringer befahren Bestandsstrecke in seinem Heimatbundesland im Rahmen einer Einzelfallentscheidung anweist, dass dort die gleichen harten Vorgaben wie an Neubaustrecken angewandt werden müssen, dann sollten das die Anwohner im Mittelrheintal auch von ihrem hiesigen und aktuellen Bundesverkehrsminister erwarten dürfen“, so Weiland, denn hier herrsche ein Vielfaches an Güterzugdichte gegenüber dem Beispiel in Bayern. Außerdem müsse nach wie vor auf die Alternativtrasse gepocht werden. „Bedauernde Worte helfen den Menschen nicht. Die Bahn muss Verantwortung übernehmen, anstatt auf technische Herausforderungen, den Lärmschutz erschwerende Förderrichtlinien oder sonstige fadenscheinige Argumente zu verweisen“, so Weiland. Denn die Menschen hätten es satt, mit gesundheitsgefährdetem Bahnlärm zu leben, währenddessen sich Bahn und Bund hinter Fragen zu Bürokratismus und fehlenden Fördermöglichkeiten versteckten.