Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, hat dem künftigen Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zum Wahlerfolg gratuliert. Gleichzeitig verband er seine Glückwünsche mit der Bitte, zentrale Anliegen der Verbandsgemeinde Loreley und der Region im Rahmen der anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre zu verankern.
Weiland betont die besondere Bedeutung einer verlässlichen und zukunftsorientierten Landespolitik für den ländlichen Raum. Die Verbandsgemeinde Loreley stehe exemplarisch für das kulturelle Erbe, die landschaftliche Attraktivität und die touristische Strahlkraft von Rheinland-Pfalz, arbeite aber zugleich intensiv daran, sich als moderner Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Von der bisherigen Landesregierung habe man immer ein offenes Ohr genossen, was man gerne fortsetzen wolle
Vor diesem Hintergrund hebt Weiland insbesondere folgende Handlungsfelder hervor:
- Verkehrsinfrastruktur: Dringender Sanierungsbedarf besteht bei der L 334 im Bereich Wellmich–Dahlheim. Zudem müsse die Ortsumgehung Braubach (L 335) zeitnah vorangebracht und die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen-Wellmich (siehe Entwurf oben) realisiert werden, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu stärken.
- Gesundheitsversorgung: Die hausärztliche Versorgung im Planungsbereich St. Goarshausen müsse verbessert werden. Hier habe die Verbandsgemeinde bereits Anreize geschaffen, die aber alleine nicht ausreichen. Gleichzeitig sei die Sicherung und Stabilisierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum – insbesondere des Paulinenstifts Nastätten – von zentraler Bedeutung.
- Schienenverkehr und Lärmschutz: Neben einer deutlich höheren Zuverlässigkeit im Schienenpersonennahverkehr fordert Weiland lückenlosen Lärmschutz in Wohngebieten entlang der rechtsrheinischen Bahnstrecke anstelle des Baus von Lärmschutzwänden auf freier Strecke, wie zwischen Filsen und Kamp-Bornhofen, oder an Gewerbegebieten oder Friedhöfen, wie etwa bei Oberlahnstein, sowie einen konsequent barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe – ohne finanzielle überfordernde Eigenanteile der Kommunen.
- Klimaschutz und Energie: Die Verbandsgemeinde bekennt sich zu den Klimazielen des Landes, sieht sich jedoch durch die Restriktionen im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal erheblich eingeschränkt. Hier fordert Weiland seit Jahren eine Anpassung der landesplanerischen Vorgaben, um den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Welterbeschutz in Einklang zu bringen. Auch nur dann ließe sich die Kommunale Wärmeplanung überhaupt in der Verbandsgemeinde umsetzen.
- Kommunale Finanzen: Notwendig sei eine auskömmliche Finanzausstattung für alle kommunalen Ebenen sowie eine stärkere Unterstützung bei Entschuldung und Aufgabenerfüllung. Hier müsse der Bund mehr in die Pflicht genommen und das Land seine Mittel erhöhen. Gerade in einer Tourismusregion müsse zudem die stärkere Verankerung als Pflichtaufgabe festgelegt werden.
- Bildung und Betreuung: Neben Investitionen für Schulen und Kitas sei insbesondere die langfristige Finanzierung der Folgekosten sicherzustellen, denn alleine eine Förderung der Eingangsinvestitionen reiche nicht aus.
- Gefahrenabwehr und Förderung: Ausreichende Mittel für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz als Pflichtaufgabe sowie insgesamt verlässliche Förderkulissen seien unerlässlich, beispielsweise auch die zentrale Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, um Kosten zu reduzieren.
- Bürokratieabbau und Verfahren: Vereinfachungen im Vergaberecht sowie deutlich verkürzte Prüf- und Bewilligungsverfahren bei Förderanträgen seien notwendig, um Projekte schneller und wirtschaftlicher umsetzen zu können.
Abschließend unterstreicht Weiland, dass die Berücksichtigung dieser Themen entscheidend für die nachhaltige Entwicklung der Verbandsgemeinde Loreley und des gesamten ländlichen Raums sei. Die Menschen hätten sich in der Region bislang auf eine gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung verlassen können und setzten nun große Erwartungen in die neue Landesregierung, denn im Wahlkampf seien gerade viele dieser Punkte versprochen worden.