„Der Bahn-Lärmschutz bleibt in Wohngebieten unvollständig, ein Teil der Bahnstationen wird nicht barrierefrei und die Alternativtrasse kann man sich als Hoffnung abschreiben – das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen im gesamten Mittelrheintal“, so Bürgermeister Mike Weiland nach der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung, in der er die Ergebnisse des Schreibens darlegte.
Weiland hatte sich – wie von Hirte selbst angeregt – direkt und ohne Umweg über das Ministerium mit konkreten Forderungen an den Staatssekretär gewandt. Im Mittelpunkt standen der dringend notwendige lückenlose Bahnlärmschutz in Wohngebieten im Mittelrheintal, die Realisierung einer Alternativtrasse für den Güterverkehr sowie die vollständige Barrierefreiheit aller Bahnstationen und die Frage, weshalb sich hieran die Gemeinden teils beteiligen müssen, andere dagegen nicht.
Die nun eingegangene Antwort sorgt jedoch für großes Unverständnis und Empörung. „Was wir hier aus Berlin erhalten haben, ist kein Fortschritt, sondern ein Offenbarungseid gegenüber den Menschen im Mittelrheintal“, erklärt Bürgermeister Weiland. „Statt verbindlicher Zusagen gibt es erneut Relativierungen, Prüfaufträge und Hinweise auf bestehende Programme, die die Realität vor Ort seit Jahren verfehlen.“
Lärmschutz: Stückwerk statt Lösungen für alle
Besonders kritisch bewertet Weiland die Ausführungen zum Bahnlärmschutz. Zwar verweist das Ministerium auf geplante Maßnahmen wie rund 24 Kilometer Schallschutzwände bis 2028 sowie mögliche zusätzliche 5,8 Kilometer. Gleichzeitig wird jedoch ausdrücklich klargestellt, dass kein durchgehender Lärmschutz in Ortslagen vorgesehen ist, um „Kulturlandschaft, Ortsbilder und Sichtachsen“ zu bewahren. Es kann nicht sein, dass in einem UNESCO-Welterbe in bewohnten Ortslagen keine lückenlosen Lärmschutzwände zum Schutze der Gesundheit der Menschen gebaut werden, aber auf freier Strecke zwischen Gemeinden (zwischen Filsen und Kamp-Bornhofen) und entlang von Gewerbegebieten und Friedhöfen (Oberlahnstein) entstehen solche. „Diese Argumentation ist für die betroffenen Menschen nicht mehr hinnehmbar“, so Weiland. „Wer täglich und nachts massivem Bahnlärm ausgesetzt ist, braucht Schutz – und keine ästhetischen Abwägungen zulasten der Gesundheit.“
Im Übrigen verweist der Staatssekretär zur Planung und Umsetzung des Lärmschutzes im Mittelrheintal auf die Bürgerbeteiligung der DB InfraGO AG über den 2012 gegründeten „Beirat Leiseres Mittelrheintal“. „Im Beirat wirken neben der DB AG Bundes- und Landtagsabgeordnete, die zuständigen Ministerien von Bund und Ländern (Rheinland-Pfalz, Hessen) sowie ‚ganze zwei‘ Vertreter von Bürgerinitiativen mit. Ich kann da ja vieles erkennen, bloß keine echte Anwohnerbeteiligung“, findet der Bürgermeister.
Alternativtrasse auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
Für die seit Jahren geforderte Alternativtrasse für den Güterverkehr sieht Weiland keine Chance mehr. „Ich werde diese Trasse nicht mehr erleben“, sagt der 48-jährige Bürgermeister im Sinne aller Menschen ziemlich frustriert. Der CDU-Staatssekretär stellt in seinem Schreiben fest, dass derzeit kein ausreichender Bedarf für eine Höherstufung des Projekts in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans besteht, da das Nutzen-Kosten-Verhältnis selbst trotz der Verkehrsprognose bis 2040 negativ sei. Diese Prognose bringt für das Mittelrheintal, wo aktuell bloß freiwilliger Lärmschutz umgesetzt wird, alarmierende Zahlen zu Tage: Nördlich von Koblenz, linksrheinisch, 2019 IST-Wert 116 (Prognose 2040: 112), rechtsrheinisch 2019 IST-Wert 180 (Prognose 2040: 259). Für den Bereich südlich von Koblenz gibt es nur noch einen rechts- und linksrheinisch kombinierten Wert mit einem Anstieg von 2019 (251) auf 349 (!) im Jahr 2040. „Das bedeutet nichts anderes, als dass die Menschen im Mittelrheintal weiterhin die Hauptlast des wachsenden Güterverkehrs tragen sollen“, kritisiert Weiland. „Die prognostizierten Zuwächse werden anerkannt – aber Konsequenzen daraus werden nicht gezogen. Das ist widersprüchlich und verantwortungslos.“
Barrierefreiheit bleibt Stückwerk
Deutlich kritisiert der Bürgermeister auch die Aussagen zur Barrierefreiheit der Bahnstationen. So bestätigt der Staatssekretär, dass Stationen wie Kaub und Osterspai aufgrund zu geringer Fahrgastzahlen nicht barrierefrei ausgebaut werden. Maßgeblich sei hier die Schwelle von 1.000 Reisenden pro Tag. „Barrierefreiheit darf keine Frage von Statistik sein“, stellt Weiland klar. „Gerade im ländlichen Raum werden Menschen systematisch benachteiligt. Wer unter 1.000 Fahrgästen bleibt, wird faktisch abgehängt – das ist das falsche Signal.“ Gerade im ländlichen Bereich bedarf es Mobilität und Barrierefreiheit. Und die weiteren Ausführungen im Staatssekretärsschreiben sind daher kaum zu ertragen: Das Bundesministerium für Verkehr strebe eine größtmögliche Umsetzung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen an und unterstütze diese mit erheblichen finanziellen Mitteln. „Für die Barrierefreiheit der Verkehrsstation Braubach gibt es zwischenzeitlich positive Neuigkeiten: Die Station wird einen Aufzug bekommen und so barrierefrei zugänglich sein. Von der Personenunterführung, die bereits heute barrierefrei zu erreichen ist, wird ein Aufzug hoch auf den neuen Mittelbahnsteig führen. Die Stadt hat mittlerweile ihre Mitfinanzierung zugesagt“, heißt es in dem Schreiben. „Die Stadt Braubach kämpft gerade wegen ihrer Unterstützung der Barrierefreiheit um die Genehmigung ihres Haushaltes überhaupt und genau dieses Geld fehlt dann wiederum für andere wichtige Projekte mit Blick auf die positive Stadtentwicklung. Das ist die Wahrheit“, so Mike Weiland.
Die Stationen Kaub und Osterspai können während der Korridorsanierung nicht barrierefrei erschlossen werden, was an den zu geringen Reisendenzahlen liege, denn hier seien die Vorgaben der Europäischen Technischen Spezifikation für die Interoperabilität im Bereich mit eingeschränkter Mobilität (TSI PRM) maßgeblich. Diese sieht bei umfassenden Baumaßnahmen einen barrierefreien Ausbau an solchen Stationen vor, die mindestens 1.000 Reisende pro Tag verzeichnen, es sei denn, es besteht im Umkreis von 50 Kilometern keine barrierefreie Zugangsstelle zum Schienennetz. Die DB AG führt aus, dass für die genannten Bahnhöfe derzeit Fahrgastzahlen zwischen 200 und 500 Reisenden täglich zu verzeichnen sind. Auch in der Prognose für die kommenden Jahre werde die 1.000er-Schwelle voraussichtlich nicht überschritten. Gleichzeitig bestünden mit Koblenz und Oestrich-Winkel barrierefreie Alternativen im genannten Umkreis. „Das ist an Hohn nicht zu überbieten“, urteilt Bürgermeister Weiland. „Wer an kleinen Stationen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft nichts für die Barrierefreiheit tut, muss sich auch nicht wundern, wenn die Fahrgastzahlen nicht steigen“, so Mike Weiland. Das bedeutet also, wenn ein Fahrgast von Kaub nach Rüdesheim fahren möchte und auf Barrierefreiheit angewiesen ist, fährt er wahlweise erst mit dem Auto nach Koblenz oder Oestrich-Winkel, um dort barrierefrei in den Zug einsteigen zu können, der ihn zwar nach Rüdesheim bringt, wo er aber nicht aussteigen kann, weil dort ebenfalls keine Barrierefreiheit gegeben ist.
Unterschiedliche Finanzierung von Barrierefreiheit
Viele fragten sich bislang zudem, warum Stationen in einzelnen Gemeinden ohne deren finanzielle Beteiligung barrierefrei werden, andere dagegen nicht. Diese Frage wird im Schreiben beantwortet: Da sich der Bund bei der Förderung der Barrierefreiheit ebenfalls an den Vorgaben der TSI PRM orientiert, scheidet die Verwendung von Bundesmitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit an den Stationen Braubach, Osterspai und Kaub aus. Im Rahmen der Rahmenvereinbarung II zur Modernisierung von Personenbahnhöfen zwischen dem Land, den Zweckverbänden und der DB AG können laut DB AG grundsätzlich auch Projekte mit besonderem Bedarfsschwerpunkt unter der 1.000er-Grenze gefördert werden. Voraussetzung sei eine Finanzierungszusage des Landes, die jedoch auch einen kommunalen Eigenanteil im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften erfordere. Die DB AG stehe dazu im engen Austausch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Für Kaub und Osterspai sei seitens des Landes kein Bedarfsschwerpunkt festgestellt worden – also wiederum ein erheblicher Nachteil für kleine Gemeinden. „Einmal ganz davon abgesehen, dass man sowohl in Kaub als auch in Osterspai durch das Anlegen von jeweils zwei Außenbahnsteigen anstelle der Beibehaltung der Mittelbahnsteige recht einfach Barrierefreiheit herstellen könnte“, betont Mike Weiland, der die Bahn schon oft auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.
Der Abschlusssatz, der wohl eigentlich als Trostpflaster gedacht ist, kann dann ebenfalls nur mit einer gehörigen Portion Ironie ertragen werden: „An allen drei Stationen werden im Zuge der Korridorsanierung dennoch die Bahnsteige auf 55 cm angehoben, was das Einsteigen deutlich erleichtert. Der Zugang zu den Mittelbahnsteigen bleibt mangels Finanzierungsmöglichkeiten jedoch zunächst nicht barrierefrei, die entsprechenden baulichen Voraussetzungen für einen späteren Ausbau werden jedoch bereits mitgedacht.“ Und an den Bürgermeister gerichtet: „Das BMV begegnet Ihren Anliegen mit höchstem Verständnis und Respekt. Eine Möglichkeit der Unterstützung besteht außerhalb der geschilderten Grundlagen darüber hinaus nicht“, so Staatssekretär Hirse.
Zeitpunkt der Antwort sorgt für zusätzlichen Unmut
Neben den inhaltlichen Punkten sorgte auch der Zeitpunkt des Schreibens bei dessen Bekanntgabe im Verbandsgemeinderat Loreley für Kritik: Während die Bürgerinitiative bereits kurz nach dem Bahnlärmforum, das Anfang Februar stattfand, eine Antwort auf ein eigenes Schreiben an Hirte erhielt, ging das Schreiben bei der Verbandsgemeinde erst nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl ein. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass kritische Inhalte bewusst zurückgehalten wurden“, so Weiland. „Ein solcher Umgang untergräbt das Vertrauen in politische Prozesse zusätzlich.“
Fazit: Menschen brauchen endlich Perspektiven
Abschließend macht der Bürgermeister deutlich, dass die Geduld der Menschen im Mittelrheintal erschöpft ist: „Die Menschen hier leben seit Jahren mit enormen Belastungen. Sie erwarten zu Recht klare Entscheidungen, verbindliche Zeitpläne und echte Verbesserungen – keine weiteren Vertröstungen.“