ÖPNV

Pusch/Weiland: Zwischenbilanz des Beirats ‚Leiseres Mittelrheintal‘ enttäuschend


Mike Weiland, der als Bürgermeister kein Mitglied des Beirates ist, hatte sich unmittelbar nach dem jüngsten Beiratstreffen bei Willi Pusch nach den Ergebnissen erkundigt. Willi Pusch fasst das Treffen in Oestrich-Winkel zusammen: „Die BI zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Zusammenhang mit der jüngsten Sitzung des Beirates ‚Leiseres Mittelrheintal‘. Das politisch grün-geführte und für die Verkehrsplanung und den ÖPNV zuständige Umweltministerium war als Ländervertretung im Beirat gar nicht vertreten, obwohl das Ressort nach der Übernahme der Aufgabe des FDP-geführten Verkehrsministeriums eine zentrale Verantwortung für die Situation im Mittelrheintal trägt.“ Und Pusch berichtet weiter. Die BI habe vor wenigen Wochen ein sehr gutes Gespräch mit dem Umweltministerium geführt, das der BI konkrete Unterstützung zugesagt und ein Angebot unterbreiten wollte. „Doch offenbar konnte das Ministerium sich innerhalb der Landesregierung nicht durchsetzen, anders ist die völlige Abwesenheit des Ministeriums auf dieser wichtigen Sitzung nicht zu erklären“, so Pusch mutmaßend.

Die Bürgerinitiative wertet dies als schweres politisches Versäumnis: „Wer Zusagen macht und dann nicht einmal Vertreter zu einer zentralen Beiratssitzung schickt, signalisiert Desinteresse an den Problemen der Menschen vor Ort. Das Mittelrheintal wird mit seinen Belastungen durch den Bahnlärm und Erschütterungen seit Jahren allein gelassen“, so Pusch weiter. Die BI fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für eine nachhaltige Entlastung des Mittelrheintals einzusetzen. „Es reicht nicht, schöne Worte zu finden, wir brauchen verbindliche Zusagen, Taten und Ergebnisse. Wenn sich nichts ändert, werden wir den Druck auf Mainz weiter erhöhen müssen“, schimpft Willi Pusch.

Auch Bürgermeister Mike Weiland ist entsetzt: „Wenn einige Mitglieder, die hätten Einfluss nehmen könnten, gar nicht da waren, ist das unzuverlässig den Menschen gegenüber, die tagtäglich dem Lärm ausgesetzt sind.“ Und der Bürgermeister ergänzt, er selbst habe vor wenigen Wochen noch ein Schreiben von Staatssekretär Hauer erhalten, wo er schreibt: „Wir werden die Deutsche Bahn insofern auffordern, in der kommenden Sitzung des Beirats ‚Leiseres Mittelrheintal‘ umfassend Bericht zu erstatten und vor allem auch Lösungswege im Sinne der Betroffenen aufzuzeigen, die über eine langfristige Verschiebung der Lärmsanierung in St. Goarshausen bis zur grundhaften Sanierung des Bahndamms hinausgehen. Im Nachgang werden wir auf Fachebene das Gespräch mit den Verantwortlichen im Eisenbahn-Bundesamt und im Bundesministerium für Verkehr suchen und auf die zeitnahe Umsetzung und ggf. Nachfinanzierung von Maßnahmen dringen.“ Der Absatz endet mit der Zusage Hauers, den Bürgermeister über künftige Ergebnisse gerne auf dem Laufenden zu halten. „Vor dem Hintergrund der Nichtteilnahme klingt das nun fast wie Hohn gegenüber den Menschen im Tal“, stellt Mike Weiland nüchtern fest. Weiland fordert die Abkehr von Sonntagsreden hin zu einer nachhaltigen Unterstützung der Menschen im Mittelrheintal.

Der Bürgermeister fordert auch von der Deutschen Bahn endlich Zahlen, Daten und Fakten zur angeblichen Nicht-Wirtschaftlichkeit der Lärmschutzwände in St. Goarshausen sowie anderweitig zurückgezogener Zusagen für weiteren Lärmschutz im Mittelrheintal. Vor dem Hintergrund der jetzt durch die Bahn im Beirat vorgestellten verifizierten Zahlen für den massiven Anstieg des Güterverkehrs im Mittelrheintal nach der Sanierung und Aufrüstung der Bahnstrecke zum Hochleistungskorridor fordert der Bürgermeister der VG Loreley zudem einen lückenlosen Lärmschutz in allen bebauten Ortslagen - ohne Wenn und Aber und mit festem Zeitstrahl!