Zu der Veranstaltung hatten Bürgermeister Mike Weiland sowie die Ortsbürgermeister der Gemeinden Dahlheim, Lykershausen, Prath und Weyer in die Gemeindehalle Dahlheim eingeladen.
Im Mittelpunkt des Abends stand die seit dem Starkregenereignis im Mai 2016 beschädigte Landesstraße, deren umfassende Sanierung seit nunmehr zehn Jahren auf sich warten lässt. Nach einer ausführlichen Darstellung der bisherigen Entwicklungen durch den stellvertretenden Geschäftsführer des LBM Rheinland-Pfalz, Lutz Nink, sowie dem Leiter der LBM-Niederlassung Diez, Benedikt Bauch, nahm Verkehrsminister Schwickert persönlich Stellung zur Situation.
Das sagt der Minister
Der Minister, der seine Teilnahme nur wenige Tage nach der Einladung durch Bürgermeister Mike Weiland spontan zugesagt hatte, verstand die aufgeheizte Stimmung der Bevölkerung. Nach intensiven Wortmeldungen aus der Bürgerschaft sowie den Ausführungen der Bürgermeister und Vertreter des LBM stellte er die zentrale Frage an die Anwesenden: Ob künftig lediglich die verbliebenen größeren Schadstellen beseitigt werden oder ob die Menschen weiterhin eine vollständige Gesamtsanierung der Strecke wünschen. Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger fiel eindeutig zugunsten einer umfassenden Sanierung aus.
Schwickert versicherte daraufhin, dass auch nach der geplanten Beseitigung der drei noch verbliebenen größeren Schadstellen in den Jahren 2027 und 2028 am Ziel einer vollständigen Gesamtsanierung festgehalten werde. Er wolle verhindern, dass nach kleineren Instandsetzungsmaßnahmen der politische Wille für den „großen Schritt“ verloren gehe. Auch müssten nach Erreichen des Baurechts die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die damals von Roger Lewentz mit 7 Mio. Euro schon einmal zur Verfügung gestellt, jedoch heute leider aufgrund des fehlenden Baurechts andernorts verausgabt seien. Wenn man diesen Weg gehen wolle, müssen man sich jedoch weiter gedulden, so der Minister.
Das sagt der LBM
Nach Darstellung des LBM wird die Erlangung des Baurechts aufgrund umfangreicher naturschutz- und wasserrechtlicher Anforderungen voraussichtlich noch rund 5 Jahre in Anspruch nehmen. Benedikt Bauch erläuterte, dass parallel zur Beseitigung der verbliebenen Schadstellen die Planung für die Gesamtsanierung einschließlich aller erforderlichen Gutachten und eines umfassenden Planfeststellungsverfahrens vorangetrieben werde. Mit einem Baurecht sei jedoch frühestens ab dem Jahr 2030 zu rechnen.
Verkehrsminister Schwickert betonte, dass die langen Zeiträume nicht auf mangelnden Willen des Landes zurückzuführen seien, sondern auf verbindliche bundes- und europarechtliche Vorgaben. Zugleich kündigte er an, bestehende landesrechtliche Regelungen auf mögliche Vereinfachungen zu überprüfen, soweit dies rechtlich möglich sei. Dies habe aber aufgrund der langwierigen Wege vermutlich keine Auswirkungen mehr auf eine Beschleunigung bei der L 334.
Das sagen die Bürger
Zuvor hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihrem Unmut über die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre Ausdruck verliehen. Sie forderten einen ehrlichen und transparenten Umgang mit dem Projekt sowie eine verlässliche Perspektive für die Region. Aussagen nach dem Motto „Einfach mal machen“ seien offensichtlich nicht umsetzbar. Der stellvertretende Geschäftsführer des LBM Rheinland-Pfalz, Lutz Nink, bestätigte: Wir machen so lange wie sich keiner beschwert, geht immer schief.“ Er bestätigte auch aus Sicht des LBM, dass die Umsetzung nicht zufriedenstellend verlaufen sei. Gleichzeitig verwies er auf die erheblichen naturschutzrechtlichen Hürden, die bereits 2017 beziehungsweise 2018 dazu geführt hätten, dass ursprünglich vorgesehene große Sanierungsmaßnahmen kurzfristig gestoppt werden mussten, weil dem LBM von den Naturschutzbehörden die ‚Rote Karte‘ gezeigt worden war.
Aufgrund naturschutzrechtlicher Einwände und einer politischen Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei man an einem umfangreichen Planfeststellungsverfahren nicht mehr vorbeigekommen. Hinzu seien in den Folgejahren fehlende Planungskapazitäten, Fachkräftemangel sowie die Verlagerung personeller Ressourcen infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal gekommen.
Der LBM blickt zurück
Auch Benedikt Bauch räumte ein, dass sich der LBM – so wörtlich – in den vergangenen Jahren nicht immer mit Ruhm bekleckert habe. Dennoch habe die Behörde trotz schwieriger Rahmenbedingungen kontinuierlich an der Vorbereitung der Sanierung gearbeitet. Ursprünglich sei man noch davon ausgegangen, die Gesamtsanierung bereits 2025 oder 2026 beginnen zu können. Zusätzliche Anforderungen im Bereich der Gewässerplanung sowie personelle Engpässe hätten diese Zeitplanung jedoch zunichtegemacht.
Das fordern Verbandsgemeinde und Gemeinden
In seiner Begrüßung hatte Bürgermeister Mike Weiland die Forderungen der Bürgerschaft nochmals deutlich formuliert und auf den Punkt gebracht: Zehn Jahre nach dem Starkregenereignis brauche es endlich eine sichere Finanzierung, zügiges Baurecht, eine zeitnahe Gesamtsanierung sowie ausreichend Personal beim LBM Diez, um die Maßnahme umsetzen zu können. Weiland betonte, er habe in den vergangenen knapp sechs Jahren als Bürgermeister alles unternommen, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die Sanierung immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Oftmals habe er sich hier jedoch mit den Ortsbürgermeistern auch alleine auf weiter Flur gefühlt. Zuletzt habe er sogar einen Runden Tisch mit allen zuständigen Behörden, die sich offensichtlich gegenseitig blockieren, organisiert, obwohl das Land bei einer Landesstraße für Planung und Sanierung zuständig sei. Ihm seien die Sorgen der Pendler sowie der Kita- und Schülerverkehre viel zu wichtig, als hier wegzusehen. Dabei verwies er auch auf das wenige Tage zuvor veranstaltete „Bakenfest“, bei dem hunderte Menschen friedlich auf den Zustand der L334 aufmerksam gemacht hatten. Die Veranstaltung sei ein Ausdruck des demokratischen Bürgerwillens gewesen und habe gezeigt, wie sehr die Menschen in der Region die Situation bewege und das auch noch mit der Unterstützung eines caritativen Zwecks. Urlaubsbedingt sei hierbei die VG durch den Beigeordneten Christian Westbomke vertreten gewesen, so dass Weiland beim Zukunftsgespräch die Gelegenheit noch einmal nutzte, sich persönlich bei den Organisatoren ausdrücklich zu bedanken.
Fazit
Am Ende des Zukunftsgesprächs stand zwar die Zusage des neuen Verkehrsministers, die Gesamtsanierung der L334 Wellmicher Bach trotz der langen Planungszeiträume weiterzuverfolgen und die erforderlichen finanziellen Mittel erneut bereitzustellen. Gleichzeitig bat Schwickert die Bürgerinnen und Bürger um Geduld – auch wenn ihm bewusst sei, dass diese nach zehn Jahren des Wartens zunehmend schwerfalle. Damit sprach er auch den vertretenden Ortsbürgermeistern, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Menschen aus der Seele.
Weitere Veranlassungen der Verbandsgemeinde nach dem Zukunftsgespräch
Unmittelbar nach dem 35. Zukunftsgespräch hat sich Bürgermeister Mike Weiland bereits erneut an die zuständigen Stellen gewandt und gebeten, Mäharbeiten entlang der Straße sofort und Rückschnittarbeiten vor allem im Bereich des Abschnitts, wo Überholverbot und die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h angeordnet ist, einzuleiten, dass für Autofahrer eine bessere Streckeneinsicht gegeben ist. Außerdem hat sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde vorgenommen, den LBM jetzt einmal in Jahr zur Berichterstattung der erledigten Schadstellen und Planungsschritte in die Rheinhöhengemeinden einzuladen, bis die Straße ihre Gesamtsanierung endlich erfährt. „Nur so können wir auch den Menschen gegenüber dokumentieren, dass uns der Zustand nicht egal ist, obwohl wir am wenigsten dagegen tun können, weil es sich um eine Landesstraße handelt“, ist sich Mike Weiland mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern einig.