Die Antworten des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland, Ismail Ertug, auf die Fragen von Bürgermeister Mike Weiland, Osterspais Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid und dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, haben nicht alle offenen Punkte ausgeräumt. Im Gegenteil: An mehreren Stellen ergeben sich für die Beteiligten neue Fragen, die Mike Weiland nun erneut schriftlich an Ertug gerichtet hat. Dabei geht es nicht mehr nur um grundsätzliche Erklärungen. Die Verbandsgemeinde Loreley verlangt insbesondere konkrete Zahlen, nachvollziehbare Nachweise und eine Erklärung dafür, warum Ankündigungen der Bahn aus Sicht der Beteiligten teilweise nicht mit dem übereinstimmen, was derzeit vor Ort umgesetzt wird.
Lärmschutz: Wo sind die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen?
Die Deutsche Bahn hatte in ihrer Antwort darauf verwiesen, dass der Bau von Schallschutzwänden im freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes unter anderem ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von mehr als 1 voraussetzt. Außerdem könnten verschiedene örtliche Faktoren dazu führen, dass Schallschutzwände nicht überall und nicht durchgängig errichtet werden. Genau hier setzt Weiland nun erneut an. Wenn die Wirtschaftlichkeit entscheidend dafür ist, ob eine Schallschutzwand gebaut wird oder nicht, will er die bereits berechneten konkreten NKV-Werte für die Ortslagen wissen, in denen trotz Wohnbebauung bislang kein durchgängiger Lärmschutz vorhanden ist. Dies betrifft ausdrücklich Braubach, Osterspai, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kestert, St. Goarshausen und Kaub. Gleichzeitig wird um Mitteilung gebeten, für welche Bereiche bislang überhaupt noch kein NKV vorliegt. „Wenn uns gesagt wird, eine Schallschutzwand sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, dann wollen wir auch wissen, auf welcher konkreten Berechnung diese Aussage beruht“, macht Mike Weiland deutlich. „Und wenn außerhalb geschlossener Ortslagen Schallschutzwände errichtet werden, während unmittelbar an Wohnhäusern weiterhin Lücken bestehen, muss die Bahn erklären können, warum diese Prioritätensetzung wirtschaftlich und sachlich richtig sein soll.“ Besonders interessant seien dabei die NKV-Werte für Schallschutzwände in Oberlahnstein im Bereich des Friedhofs und des Gewerbegebiets Braubacher Straße sowie für die lange Schallschutzwand zwischen Filsen und Kamp-Bornhofen, die dem Schutz der Stadt Boppard auf der gegenüberliegenden Rheinseite dient, weil sie sind schließlich schon gebaut, bevor die Menschen in den Ortslagen geschützt sind, die direkt vor der Haustüre betroffen sind.
Wer vertritt eigentlich die Gemeinden im Beirat „Leiseres Mittelrheintal“?
Auch die Rolle des Beirats „Leiseres Mittelrheintal“ wird hinterfragt. Die Deutsche Bahn hatte auf das Gremium verwiesen, in dem unter anderem Politik, Bund, Bürgerinitiativen und Deutsche Bahn vertreten sind und dessen Machbarkeitsuntersuchungen Grundlage für den Lärmschutz bilden. Aus Sicht der Verbandsgemeinde Loreley reicht die derzeitige kommunale Interessenvertretung jedoch nicht aus. Weiland möchte deshalb wissen, wer die Zusammensetzung des Gremiums bestimmt, wann eine Erweiterung oder Umbesetzung möglich ist und warum die kommunale Basis dort nicht stärker vertreten ist. „Die Gemeinden, die unmittelbar an der hochbelasteten Bahnstrecke liegen, müssen dort auch mit einer starken Stimme vertreten sein“, so Weiland. „Es kann nicht sein, dass über die konkrete Situation vor Ort entschieden wird, während diejenigen, die täglich mit den Folgen leben und sich vor Ort für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, nur unzureichend Einfluss nehmen können.“
Aussagen der Bahn entsprechen nicht der Realität vor Ort
Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen der Antwort der Bahn und den Beobachtungen vor Ort bei den besohlten Schwellen. Die Bahn hatte erklärt, dass dort, wo Gleise erneuert würden, regelmäßig auch besohlte Schwellen eingebaut würden. Genau das sei aber nicht der Fall. Es sind Gleise einschließlich Schwellen und Gleisbett vollständig ausgebaut, eine Überleitstelle versetzt und neu eingebaut sowie Gleise, Gleisbett und Schwellen anschließend neu hergestellt worden – ohne besohlte Schwellen. „Genau das ist doch der Punkt, bei dem wir die Bahn beim Wort nehmen“, erklärt Weiland. „Wenn die Deutsche Bahn selbst sagt, dass dort, wo Gleise erneuert werden, regelmäßig besohlte Schwellen eingebaut werden, dann stellt sich die Frage, warum das nicht auch umgesetzt wird. Die Antwort passt schlicht nicht zu dem, was wir vor Ort sehen.“ Weiland fordert deshalb eine konkrete Erklärung und letztlich die Zusage, die besohlten Schwellen im Zuge der laufenden Baumaßnahme noch nachzurüsten.
Aufzug am Bahnhof Braubach: Wer trägt die zusätzlichen Kosten?
Eine weitere Frage betrifft die Sanierung der Bahnstation Braubach. Die Stadt hat sich trotz ihrer schwierigen finanziellen Situation bereit erklärt, erhebliche eigene Mittel beizusteuern. Nun sei die Bahn wenige Wochen nach Baubeginn mit erheblichen Mehrkosten auf die Stadt zugekommen. Die Verbandsgemeinde will deshalb wissen, ob die Deutsche Bahn die Maßnahme trotz der Mehrkosten fertigstellen und diese zusätzlichen Kosten übernehmen wird. Eine Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils sei für die Stadt Braubach nach den derzeitigen finanziellen Möglichkeiten nicht darstellbar.
Auch Bahnhof Kaub wirft erneut Fragen auf
Neben Osterspai rückt nun auch der Bahnhof Kaub erneut in den Fokus. Nach Darstellung der Verbandsgemeinde und der Stadt Kaub wurde die Deutsche Bahn auch dort in zahlreichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass der Mittelbahnsteig entbehrlich wäre, wenn die vorhandenen Außenbahnsteige entsprechend genutzt und ertüchtigt würden. Als Argument gegen eine solche Lösung sei bislang unter anderem auf die notwendige Veränderung einer rheinseitigen Weiche verwiesen worden. „Es stellt sich auch hier die Frage, warum die kommunalen Hinweise nicht rechtzeitig aufgenommen wurden“, sagt Weiland. „Wenn sich jetzt ohnehin etwas an der Weiche verändert, hätte man möglicherweise eine Lösung umsetzen können, die einen aufwändigen Mittelbahnsteig und einen Aufzugsschacht, der mangels kommunaler Finanzkraft zunächst ohne Aufzug bleiben muss, überflüssig gemacht hätte.“ Die Verbandsgemeinde erwartet deshalb von der Bahn eine nachvollziehbare Erklärung zum Umgang mit den wiederholt vorgetragenen Vorschlägen und insbesondere dazu, wie dabei der Anspruch eines wirtschaftlichen und sorgsamen Umgangs mit Steuergeld mitgedacht wurde.
„Keine kurzfristige Umplanung“ – aber Hinweise gab es seit Jahren
Auch bei der Sanierung des Bahnhofs Osterspai bleiben Sebastian Reifferscheid und Mike Weiland bei ihrer Kritik. Die Bahn hatte erklärt, eine Änderung der laufenden Planung sei wegen des Baufortschritts kurzfristig nicht mehr möglich. Genau diese Formulierung stößt bei beiden Bürgermeistern auf Unverständnis. Denn die Gemeinde Osterspai und die Verbandsgemeinde Loreley haben ihre Hinweise bereits frühzeitig und bei zahlreichen Terminen vorgetragen. „Wären unsere Hinweise von Anfang an ernsthaft weiterverfolgt worden, wäre es jetzt keine kurzfristige Umplanung gewesen. Dann hätte die Deutsche Bahn langfristig mit Hand und Fuß planen können“, so Weiland und Reifferscheid. „Dass jetzt auf den Baufortschritt verwiesen wird, obwohl unsere Hinweise seit Jahren auf dem Tisch liegen, ist eine Farce.“ Daher möchten die Ortsgemeinde und die Verbandsgemeinde weiterhin eine Erklärung dafür, warum die frühzeitigen kommunalen Hinweise nicht aufgegriffen und einer ernsthaften Prüfung unterzogen wurden.
Fragen bleiben auf dem Tisch
Für Mike Weiland ist die erneute Nachfrage deshalb ein konsequenter nächster Schritt: „Wir haben die erste Antwort der Bahn zur Kenntnis genommen. Aber zur Kenntnis nehmen heißt nicht, dass wir jede Antwort als ausreichend akzeptieren. Wo konkrete Fragen offen sind oder eine Antwort nicht zu den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort passt, müssen wir nachhaken.“ Die Verbandsgemeinde Loreley wird gemeinsam mit der Ortsgemeinde Osterspai und der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und die Interessen der betroffenen Kommunen und Anwohner weiterhin nachdrücklich gegenüber der Deutschen Bahn vertreten.
Bildunterschrift:
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley Mike Weiland, Ortsbürgermeister von Osterspai Sebastian Reifferscheid, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland Ismail Ertug und der Vorsitzende der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch
Foto: VG Loreley, Mike Weiland