Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung in der Dolkstraße 3 in St. Goarshausen beteiligte sich die Verbandsgemeinde (VG) Loreley am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden machte Bürgermeister Mike Weiland auf die zunehmend angespannte Finanzsituation der Kommunen aufmerksam und unterstrich die Forderung nach einer nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Aufgaben.
Der Aktionstag wurde von den drei kommunalen Spitzenverbänden – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – initiiert. Ziel war es, bundesweit auf die prekäre finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen und Bund sowie Länder zum Handeln aufzufordern. Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Allein im Jahr 2025 belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit bundesweit auf rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Gleichzeitig steigen insbesondere die Sozialausgaben kontinuierlich an. Viele Leistungen, die die Kommunen im Auftrag von Bund und Ländern erfüllen müssen, werden ausgeweitet, ohne dass eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung erfolgt.
Die Folgen dieser Entwicklung sind unmittelbar vor Ort spürbar. Sie betreffen nahezu alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge – von Schulen und Kindertagesstätten über Straßen, Feuerwehren und den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Sportstätten, Kulturangeboten und freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister Mike Weiland betonte im Rahmen der Aktion: „Unsere Städte und Gemeinden übernehmen tagtäglich wichtige Aufgaben für die Menschen vor Ort. Damit wir diese auch künftig zuverlässig erfüllen können, brauchen die Kommunen eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen nachhaltig entlasten.“
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag macht die VG Loreley deutlich, dass die kommunale Ebene dauerhaft leistungsfähig bleiben muss. Dafür ist es erforderlich, das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen zu beseitigen. Neben einer kurzfristigen finanziellen Entlastung braucht es eine gerechtere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen sowie Reformen der Sozialgesetzgebung. Vor allem muss künftig konsequent der Grundsatz gelten: Wer den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben überträgt, muss diese auch vollständig und dauerhaft finanzieren. Die VG Loreley unterstützt daher gemeinsam mit ihren Gemeinden die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur so können Städte und Gemeinden auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen und den Bürgerinnen und Bürgern eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge bieten.