Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland, Ismail Ertug, hat auf den umfangreichen Fragenkatalog geantwortet, den der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, nach gemeinsamen Ortsterminen mit Osterspais Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid und dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, an Ertug übermittelt hatte. Im Mittelpunkt standen die neuen Überleitstellen (Weichen) im Zuge der Korridorsanierung, der Lärmschutz entlang der rechten Rheinstrecke sowie die unbefriedigende Situation am Bahnhof Osterspai. „Die Situation rund um den Bahnhof Osterspai brennt uns schon seit langer Zeit unter den Nägeln. Wir haben die Deutsche Bahn in zahlreichen Gesprächen und bei Ortsterminen immer wieder auf unsere Bedenken und auf aus unserer Sicht bessere Lösungen hingewiesen. Konkrete Antworten waren bislang jedoch ausgeblieben“, machen Bürgermeister Mike Weiland und Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid deutlich. Umso wichtiger sei der Ortstermin bereits Anfang August mit Ismail Ertug gewesen und dass nun schriftliche Stellungnahmen des Konzernbevollmächtigten vorliegen.
Bestandsschutz ist laut Bahn nicht die Grundlage für neue Überleitstelle
Eine wichtige Klarstellung betrifft die neue Überleitstelle im Bereich des Osterspaier Sportplatzes. Die Bahn erklärt, dass deren Standort nicht unter Berufung auf einen Bestandsschutz gewählt worden sei. Vielmehr erfolge der Einbau auf Grundlage des § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz. Überleitweichen seien demnach nicht planfeststellungsrelevant. Die Korridorsanierung sei außerdem kein Neu- oder Ausbauvorhaben, sondern bündele die Instandsetzung der Strecke und punktuelle infrastrukturelle Verbesserungen in einer großen Sperrpause. „Wir wollten genau wissen, worauf sich die Bahn bei der Einordnung dieser neuen Infrastruktur stützt“, sagt Mike Weiland. „Mit dieser Antwort sind aber nicht alle Fragen erledigt. Denn bei einem früheren Termin in Kaub, bei dem ich vorgeschlagen hatte, die Weiche mit engem Radius gegen eine mit größerem Radius zu tauschen, weil man dann beide Außenbahnsteige hätte besser nutzen und den Mittelbahnsteig hätte rückbauen können, führte ein Vertreter der Deutschen Bahn an, dass das aufgrund von Bestandsschutz nicht so einfach gehe. Was zählt also jetzt?“ Mit dem Entfall des Mittelbahnsteigs hätte man sowohl in Kaub als auch in Osterspai recht einfach Barrierefreiheit an Außenbahnsteigen schaffen können.
Beim Lärmschutz bleiben viele Fragen offen
Die Bahn verweist beim Lärmschutz auf das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes und die für das Mittelrheintal erarbeiteten Machbarkeitsuntersuchungen. Für den Bau von Schallschutzwänden sei unter anderem ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mehr als 1 erforderlich. Zudem spielten Baugrund, Bebauung, Genehmigungen, Flächeninanspruchnahmen und die Zustimmung angrenzender Eigentümer eine Rolle. Eine pauschal durchgängige Errichtung von Schallschutzwänden in allen Ortslagen sei deshalb nicht möglich.
Für Kamp-Bornhofen und andere Gemeinden, wo das Gleis teilweise nur wenige Meter von der Wohnbebauung entfernt liegt, kann die Bahn derzeit ebenso wenig weitere konkrete Lärmschutzmaßnahmen zusagen wie für die übrigen angesprochenen Bereiche. Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm sei abgeschlossen, über eine Fortführung müsse noch entschieden werden. Es fehlen hierzu auch konkrete Antworten, warum außerhalb bebauter Ortslagen Lärmschutzwände gebaut werden, währenddessen diese innerorts noch fehlen. „Mich würde einmal der konkrete Wirtschaftlichkeitswert für die Lärmschutzwand in Höhe des Friedhofs in Oberlahnstein oder zum Schutze der Stadt Boppard auf der anderen Rheinseite, die zwischen Filsen und Kamp-Bornhofen in die Landschaft gebaut wurde, interessieren“, so Mike Weiland
Bahn widerspricht sich selbst
Auch während der laufenden Korridorsanierung werde nicht pauschal die gesamte Strecke mit neuen Gleisen und besohlten Schwellen ausgestattet. Erneuert werde dort, wo es der Zustand erfordere. Insgesamt seien auf mehr als 80 Kilometern Gleiserneuerungen vorgesehen; dort würden regelmäßig auch besohlte Schwellen eingebaut. „Für die Menschen, die unmittelbar an der Bahn wohnen, ist entscheidend, dass der Lärmschutz dort ankommt, wo die Belastung tatsächlich stattfindet“, betont Willi Pusch. Mike Weiland ergänzt: „In Kamp-Bornhofen werden aktuell an mehreren Stellen neue Überleitstellten eingebaut. Vorher werden dort die alten Gleise komplett entnommen. Wenn die Bahn also sagt, dass bei Gleiserneuerungen regelmäßig dort auch besohlte Schwellen eingebaut werden, müsste dies gerade an neuen Weichen der Fall sein, weil gerade dort noch mehr Lärm beim Überfahren entsteht als an Strecken ohne Weichen – doch besohlte Schwellen Fehlanzeige“, so Mike Weiland.
Bahnhof Osterspai: Keine kurzfristige Änderung mehr möglich
Besonders intensiv hatten Weiland und Reifferscheid die geplante Sanierung des Bahnhofs Osterspai hinterfragt. Aus Sicht der Kommune wäre ein vollständiger Rückbau des Mittelbahnsteigs und ein neuer Außenbahnsteig am bergseitigen Gleis eine einfachere und möglicherweise kostengünstigere Möglichkeit gewesen, gleichzeitig einen barrierefreien Zugang herzustellen.
Die Deutsche Bahn erklärt nun, dass sie diesen Vorschlag geprüft und wegen erheblicher Schnittstellen unter anderem mit Oberleitung und bestehender niedriger Lärmschutzwand verworfen habe. Eine kurzfristige Umplanung sei angesichts des aktuellen Baufortschritts nicht mehr möglich. „Wären unsere Hinweise von Anfang an mit der notwendigen Ernsthaftigkeit aufgegriffen und weiterverfolgt worden, bräuchte die Deutsche Bahn jetzt nicht von ‚kurzfristig nicht mehr möglich‘ zu sprechen, sondern hätte langfristig mit Hand und Fuß planen können“, so Mike Weiland.
Beim vorgesehenen Aufzug bleibt es zunächst bei einem Platzhalter ohne Aufzug. Hintergrund ist laut Bahn, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Förderung für den Aufzug in Osterspai abgelehnt habe. Eine spätere Nachrüstung sei planerisch vorgesehen. „Das Ergebnis ist für uns ernüchternd“, so Weiland. „Wir hätten uns gewünscht, dass unsere permanenten Hinweise von Anfang an ernst genommen und berücksichtigt worden wären. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Das ist Flickschusterei und fehlende Effizienz beim sorgsamen Umgang mit Steuergeld.“
Auch eine Fahrradrinne oder Kinderwagenspur auf der Treppe sei geprüft worden. Die geplante Treppenbreite reiche hierfür jedoch nicht aus; Kinderwagenspuren auf den Stufen seien nach dem aktuellen Regelwerk ohnehin nicht mehr zulässig. Gleiches trifft übrigens auch auf den Bahnhof Kaub zu. Dazu hatte die Verbandsgemeinde und die Stadt zigfach Hinweise gegeben, wie der Mittelbahnsteig entfallen müsste.
Gemeinsam dranbleiben
Die nun vorliegenden Antworten der Deutschen Bahn schaffen zwar an einigen Stellen Klarheit, sind aus Sicht der Beteiligten insgesamt jedoch ernüchternd. Insbesondere beim Lärmschutz entlang der Wohnbebauung und bei der bereits laufenden Sanierung des Bahnhofs Osterspai bleiben die Möglichkeiten für Verbesserungen verwehrt. „Hier hätte die Bahn viel früher auf unsere Hinweise reagieren und diese mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verfolgen müssen. Wir haben uns konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort erhofft. Diese Antworten zeigen leider, dass wir bei vielen Punkten weiter hartnäckig bleiben müssen“, fassen Reifferscheid, Pusch und Weiland zusammen.
Positiv bewertet Weiland den direkten und guten Austausch mit dem Konzernbevollmächtigten: „Dank der guten Kontakte zu Ismail Ertug haben wir jetzt zumindest ausführliche und belastbare Antworten auf Fragen erhalten, die uns als Kommunen und Bürgerinitiative schon lange beschäftigen, auch wenn wir mit den inhaltlichen Antworten keineswegs zufrieden sein können.“
Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid und BI-Vorsitzender Willi Pusch wollen die Entwicklung deshalb gemeinsam mit der Verbandsgemeinde weiter kritisch begleiten. „Wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Interessen der Menschen entlang der Bahnstrecke geht“, sind sich die drei einig und Weiland fordert: „Der Beirat Leiseres Mittelrheintal darf nicht länger alleine von Politikern, die weit weg in Berlin sitzen, besetzt werden. Volksvertreter von der Basis, die täglich das Ohr an den Menschen haben, gehören dort hinein. Die Bürgerinitiativen als angebliche Vertreter des Volkes werden zu wenig ernst genommen“, so Weiland und Reifferscheid.