Mike Weiland, Sebastian Reifferscheid und Willi Pusch hinterfragen Bestandsschutz bei neuen Weichenverbindungen, die Art der Sanierung der Bahnstation Osterspai und fordern mehr Lärmschutz für die Anlieger
Die Sanierung der rechten Rheinstrecke im Rahmen des Hochleistungskorridors ist in vollem Gange und wirft aus Sicht der Kommunen weiterhin zahlreiche Fragen auf. Auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, fanden hierzu jetzt mehrere Ortstermine mit dem Bevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen, Ismail Ertug, statt. Begleitet wurde Mike Weiland vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, Willi Pusch, sowie Osterspais Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid. An verschiedenen Punkten der rechtsrheinischen Bahnstrecke, insbesondere in Osterspai, wurden konkrete Problemstellungen direkt vor Ort besprochen. Im Anschluss wurden die offenen Fragen zusammengefasst und schriftlich an Ertug übermittelt.
Besonders kritisch: Neue Weichen außerhalb der Ortslagen
Ein zentraler Punkt betrifft die neuen Weichenverbindungen, die im Zuge des Hochleistungskorridors beispielsweise außerhalb der Ortslage Osterspai im Bereich des Sportplatzes entstehen. Die Deutsche Bahn beruft sich hierbei nach Darstellung der Beteiligten auf den Bestandsschutz. Genau das wirft eine grundlegende Frage auf: Wie kann eine heute neu errichtete Weichenverbindung außerhalb einer Ortslage unter den Bestandsschutz fallen, wenn sich an dieser Stelle zuvor noch nie eine solche Weichenverbindung befunden hat sondern die Gleiswechsel im Bahnhof lagen. „Bestandsschutz kann aus unserer Sicht nicht zum Argument für etwas werden, was an dieser Stelle bislang überhaupt nicht vorhanden war“, erklärt Mike Weiland. „Wir wollen deshalb konkret wissen, auf welchen bestehenden Zustand sich die Deutsche Bahn beim Bestandsschutz bezieht und wie dieser rechtlich begründet wird.“ Damit verbunden ist für die Anlieger eine weitere erhebliche Frage. Wenn die neuen Anlagen tatsächlich als Maßnahmen im Bestand behandelt werden, stellt sich aus Sicht der Kommunen die Frage, welche Auswirkungen dies auf die erforderlichen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren sowie auf den Lärmschutz hat. „Gerade für die Menschen, die unmittelbar an der Strecke wohnen, ist entscheidend, ob eine neue Weichenverbindung als Bestandsmaßnahme oder als wesentliche Änderung bewertet wird“, so Willi Pusch. „Denn davon hängt auch ab, welche Prüfungen, Beteiligungsmöglichkeiten und gegebenenfalls Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger zum Tragen kommen. Hier erwarten wir eine klare und nachvollziehbare Erklärung der Bahn“, betont Mike Weiland.
Lärmschutz muss dort ankommen, wo Menschen wohnen
Auch die grundsätzliche Planung des Lärmschutzes entlang der Strecke wurde thematisiert. Während die Deutsche Bahn teilweise über längere Strecken Schallschutzwände außerhalb geschlossener Ortslagen errichtet, zum Beispiel zwischen Filsen und Kamp-Bornhofen als Lärmschutz für die linksrheinische Stadt Boppard, bestehen aus Sicht der Kommunen weiterhin Lücken unmittelbar an der Wohnbebauung. Daher werden konkrete Aussagen dazu gefordert, wann in den bebauten Ortslagen von Braubach, Osterspai, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kestert, St. Goarshausen und Kaub jeweils lückenloser Lärmschutz hergestellt wird. Besonders deutlich wird die Situation in Kamp-Bornhofen oder St. Goarshausen, wo das Durchfahrtsgleis an einer Stelle lediglich rund 4,80 Meter oder gar noch weniger von der Wohnbebauung entfernt liegt. Auch hier stellt sich die Frage, warum im Zuge des Hochleistungskorridors keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen beziehungsweise keine Erneuerung der Gleise und besohlten Schwellen, die den Lärm wenigstens etwas mindern, vorgesehen sind.
Kritik an der Lösung für den Bahnhof Osterspai
Ein weiterer Schwerpunkt des Ortstermins war die Sanierung der Bahnstation Osterspai. Sebastian Reifferscheid und Mike Weiland hatten die Deutsche Bahn bereits in zahlreichen Gesprächen und Ortsterminen auf eine aus ihrer Sicht einfachere, kostengünstigere und zugleich barrierefreie Lösung hingewiesen. Statt den bestehenden Mittelbahnsteig vollständig zurückzubauen und am bergseitigen Gleis einen Außenbahnsteig zu errichten, wird der Mittelbahnsteig nun aufwändig rück- und dann neu gebaut. Gleichzeitig bleibt aber die bestehende Bahnunterführung mit ihrer steilen Treppenanlage erhalten. Vorgesehen ist zudem ein Aufzugsschacht, der jedoch zunächst ohne Aufzug bleiben soll, da hierfür eine kommunale finanzielle Beteiligung erforderlich wäre, die sich Osterspai nicht leisten kann. Auch Kinderwagen, Rollstühle oder Fahrräder können die Treppe nicht hochgeschoben werden. Eine Schiebehilfe mit Rampe kann auf der Treppe nicht installiert werden, weil sie zu schmal dafür ist. „Wenn die Deutsche Bahn viel Steuergeld in eine Maßnahme investiert, aber trotzdem keine vollständige Barrierefreiheit erreicht, müssen wir die Frage stellen, ob nicht von Anfang an eine andere Lösung sinnvoller gewesen wäre“, sagt Weiland. Die Bahn soll deshalb darlegen, ob ein barrierefreier Außenbahnsteig wirtschaftlich geprüft wurde, mit welchem Ergebnis und ob eine Änderung der laufenden Planung noch möglich ist. „Wir wollen nachvollziehbare Antworten und Lösungen, die den Menschen entlang der Strecke tatsächlich helfen. Wenn jetzt mit erheblichen öffentlichen Mitteln gebaut wird, müssen Lärmschutz, Barrierefreiheit und eine sinnvolle Infrastruktur zusammen gedacht werden“, so Weiland, Reifferscheid und Pusch.
Unterschiedliche Förderung: mit und ohne kommunale finanzielle Beteiligung
Weiterhin schließt sich die Frage an, warum Bahnstationen aus unterschiedlichen Förderprogrammen saniert werden, einmal mit Bundesförderung ohne kommunale finanzielle Beteiligung bzw. im Zuge der Rahmenvereinbarung der Länder mit finanzieller Eigenbeteiligung der Kommunen. Das ist all denjenigen Kommunen, die ohnehin kein Geld für freiwillige Ausgaben haben, unfair gegenüber, wenn sie das Pech haben, in der Rahmenvereinbarung zu landen.
Die Verbandsgemeinde Loreley, die Ortsgemeinde Osterspai und die Bürgerinitiative erwarten eine kurzfristige und konkrete Stellungnahme des Bahnbevollmächtigen zu den aufgeworfenen Fragen.