Neben Hinweisen an den LBM auf die grundsätzliche und touristische Umleitungs- bzw. Durchfahrtsmöglichkeitenbeschilderung innerhalb der Verbandsgemeinde sowie zur Vermeidung von Verkehrsknoten- und Rückstaupunkten für die Pendler:innen der Rheinschiene hatte der Bürgermeister in den zurückliegenden Monaten bereits mittels einiger Pressemeldungen über den Sachstand informiert, weil er sich seit Monaten speziell auch für über das eigentliche Verkehrskonzept hinausgehende Bausteine mit Blick auf die Interessen der Menschen von Braubach rheinaufwärts und in den dortigen Rheinhöhengemeinden zur Vermeidung eines Verkehrsinfarktes rund ums Nadelöhr Lahnstein einsetzt. Unter anderem hatte er sich gleich an drei zuständige Mainzer Ministerien gewandt, weil unterschiedliche Ressorts betroffen sind. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Maßnahmen hatte der LBM über die Bundes-Baumaßnahme der Brückensanierung schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen. Daher müssen andere Finanzierungslösungen her. „Die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinde Loreley können und werden die Mittel als Kommunen nicht leisten oder stemmen können - allein schon, weil sie nicht in deren Aufgaben fallen“, so Mike Weiland. Da zeige den Kommunen die Kommunalaufsicht, was man für eigene Pflichtaufgaben habe und was man an freiwilligen Ausgaben leisten dürfe, worunter Verkehrskonzepte rund um Bundesstraßen anderer Baulastträger gewiss fallen würden. Die Ergebnisse der bisherigen zahlreichen Schriftwechsel zwischen Bürgermeister und Ministerien lassen sich wie folgt zusammenfassen.
Bausteine:
Anregungen der Verbandsgemeinde an Ministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen; Umweltministerium, zuständig für Klimaschutz und ÖPNV):
Personenzugangebote auf der Rheinstrecke und ein möglichst günstiges ÖPNV-Baustellen-Ticket, das in Zeiten des Klimawandels auch für die Zukunft Lust auf ÖPNV-Nutzung macht. Mit dem 9-Euro-Ticket zeigt der Bund gerade, dass es möglich ist. „Vielleicht lässt sich gerade für das Baustellen-Ticket von Landesseite auch ein Pilotprojekt für die 15 Monate initiieren“, so der Vorstoß von Mike Weiland in seinem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerin. Die Ministerin ließ über einen Mitarbeiter antworten, dass die vom Bürgermeister bereits eingebundenen Institutionen Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) für die Bahnverkehre und deren Tarife sowie der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) zusammen mit der Kreisverwaltung Rhein-Lahn für die Busverkehre und deren Tarife genau die richtigen Ansprechpartner seien. Der SPNV-Nord habe dem Ministerium mitgeteilt, dass er sich in Klärung mit dem betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen VIAS und der DB Netz hinsichtlich möglicher zusätzlicher Fahrten befinde. Ergebnisse erhalte der Bürgermeister nach Vorliegen unmittelbar vom SPNV-Nord. Der Busverkehr ist Aufgabe des Landkreises, der vom VRM unterstützt wird. Die Tarifgestaltung für Busverkehre liegt ebenfalls beim VRM.
Gerade weil der LBM in Lahnstein teils auch Busspuren einplant, die dann am übrigen Pendlerverkehr zügig vorbeikommen sollen, wird dies für ÖPNV-Nutzer interessant.
Hinsichtlich des Durchkommens der Rettungsdienste durch Lahnstein hatte sich Bürgermeister Mike Weiland an Minister Roger Lewentz (SPD; Ministerium des Innern und für Sport, zuständig für die Rettungsdienste im Land) gewandt und gebeten, er möge sich dafür einsetzen, dass der Transport von medizinischen Notfallpatienten aus der Verbandsgemeinde Loreley in Richtung Lahnstein zum dortigen Krankenhaus oder vor allem auch Koblenz trotz Brückenvollsperrung ohne Wenn und Aber gewährleistet sein müsse. Hierfür sind insbesondere im Bereich ab der Abfahrt Oberlahnstein-Kurzentrum durch die Ost- und Nordallee separate Bus- und Rettungsdienstspuren vom LBM eingeplant worden. Gleiches gilt in umgekehrte Richtung für Busse und Rettungsfahrzeuge durch Oberlahnstein. Lösungen müssen laut Bürgermeister Mike Weiland auch noch in Niederlahnstein gesucht werden.
Ministerin Daniela Schmitt (FDP; Wirtschafts- und Verkehrsministerium) hat von Bürgermeister Mike Weiland bereits zwei Schreiben erhalten, denn die erste Rückmeldung der Ministerin war für Weiland nicht zufriedenstellend. Er hatte die Ministerin gebeten, die Schaffung von Pendlerparkplätzen in den Gemeinden, eine mögliche zusätzliche Autofähre von Braubach nach Brey und auch eine zusätzliche Behelfsbrücke über die Lahn zu prüfen. Weiterhin müssten Pendler:innen spezielle Radrouten durch Lahnstein zur Verfügung stehen.
Dem Hinweis der Ministerin, dass mit der Fähre St. Goarshausen eine leistungsfähige Fährverbindung zur Verfügung stehe, deren Leistungskapazität auch zu Verkehrsspitzen in der Regel nicht voll ausgeschöpft sei und dortige mögliche zusätzliche Fahrten sowie dem Verweis auf die Verbindung der Fähre Boppard-Filsen konterte der Bürgermeister, er könne sich dieser Meinung aufgrund der örtlichen Kenntnis und der sehr weit von Braubach entfernten Standorte, aber auch mit Blick auf die Gemeinden Osterspai, Kestert, Kamp-Bornhofen und die Rheinhöhengemeinden nicht anschließen, weil dies enorme Umwege, zusätzlichen Zeitaufwand und viel höhere Treibstoffkosten in Zeiten des Klimawandels bedeuten würde. Etwas verwundert war der Bürgermeister zudem, dass ihm die Ministerin die Kontaktdaten des Fährverbundes Mittelrhein mitteilte, um dort seinerseits nachfragen zu können, ob eine verkehrliche Umsetzbarkeit einer zusätzlichen Fähre bei Braubach-Brey möglich sei. „Im Sinne der Bürger:innen habe ich natürlich Kontakt mit dem Fährverbund aufgenommen und positive Nachricht erhalten“, so Mike Weiland. Die Ergebnisse zur Einrichtung einer Fährstelle (Fährrampen können vom Fährverbund beschafft und vorhandene Nato-Rampenanlagen genutzt werden; eine entsprechende Fähre mit Rheinzulassung wäre vorhanden) habe er selbstverständlich postwendend wieder mit der Bitte um Klärung der Finanzierung und möglicher zusätzlicher Kostenübernahme aus Bundesmitteln an die Ministerin zurückgekoppelt. Eine Antwort steht noch aus. Auch auf die Pendlerparkplätze sei die Ministerin nicht eingegangen. Die Möglichkeit einer Behelfsbrücke über die Lahn sei laut Ministerin mit Blick auf die vielfältigen (umwelt)rechtlichen und technischen Aspekte nicht pauschal beurteilbar – also eine Absage. Auch hinsichtlich der Nutzung von Fahrrädern zeigte die Ministerin lediglich allgemeine Erfahrungen und Unterschiede bei der Nutzung von normalen Fahrrädern und Elektrorädern sowie Fördermöglichkeiten zu Dingen rund um Radverkehre auf. „Diese Antworten helfen den Menschen nur wenig“, so Mike Weiland.
„Die Verbandsgemeinde Loreley und die Stadt Lahnstein mit ihren Bürger:innen sowie den Unternehmen und dem Einzelhandel müssen vor 15 Monaten Verkehrskollaps und den noch weiterführenden Auswirkungen, wie etwa Umsatzeinbußen oder gar Schließungen bewahrt werden“ Bürgermeister Mike Weiland
Ping-Pong-Spiel nütze hier nichts. Notfalls müssten die entsprechenden Ressorts noch einmal gemeinschaftlich bei dem aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) anfragen, ob er weitere Finanzmittel im Rahmen der Brückensanierung bereitstellen kann, um der Region zu helfen, so ein weiterer Anstoß von Bürgermeister Mike Weiland. „Ziel muss es für alle sein, den Verkehr durch Lahnstein so weit wie möglich zu minimieren und nicht vermeidbare Ströme möglichst reibungslos fließen zu lassen“, so Weiland. „Die Verbandsgemeinde Loreley und die Stadt Lahnstein mit ihren Bürger:innen sowie den Unternehmen und dem Einzelhandel müssen vor 15 Monaten Verkehrskollaps und den noch weiterführenden Auswirkungen, wie etwa Umsatzeinbußen oder gar Schließungen bewahrt werden“, so sein erneuter Appell an die übergeordneten Behörden.