Das neue Bundesgesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten soll Planung und Genehmigung wichtiger Infrastrukturvorhaben deutlich vereinfachen und verkürzen. Bürgermeister Mike Weiland hatte dies zum Anlass genommen, den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Achim Schwickert anzuschreiben und ihn zu bitten, vergleichbare Möglichkeiten auch für Verkehrsprojekte in der Zuständigkeit des Landes zu prüfen. Die nun vorliegende Antwort des Ministers fällt für die von Weiland angesprochenen Projekte allerdings ernüchternd aus.
Zunächst stellt Schwickert klar, dass die neuen bundesrechtlichen Beschleunigungsregelungen Landes- und Kreisstraßen nicht erfassen. Die von Weiland angesprochenen Projekte – die Gesamtsanierung der L 334 zwischen Wellmich und Dahlheim, die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen sowie die Ortsumgehung Braubach im Zuge der L 335 profitieren damit nicht unmittelbar von den neuen Regelungen des Bundes. Das hatte Mike Weiland auch so nicht erwartet, sondern angeregt, dass das Land selbst analoge Gesetze zur Bundesregelung auf den Weg bringen soll, um eben Landesprojekte zu beschleunigen.
Der Minister verweist in seiner Antwort darauf, dass sich auch die Landesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bekenne und laufend prüfe, welche Maßnahmen auf Landesebene eigenständig oder ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes umgesetzt werden könnten. Sein Ministerium untersuche hierzu Gesetzgebung und Verwaltungspraxis. Das hatte der Minister bereits beim Zukunftsgespräch Ende Mai in Dahlheim ähnlich formuliert. Konkrete neue Instrumente oder eine Übertragung der neuen bundesrechtlichen Regelungen auf Landesprojekte stellt Schwickert jedoch nicht in Aussicht.
„Ich erkenne ausdrücklich an, dass Minister Schwickert zügig auf mein Schreiben reagiert hat. Das ist keineswegs selbstverständlich und dafür danke ich ihm“, sagt Bürgermeister Mike Weiland. „In der Sache hätte ich mir allerdings mehr erhofft. Wenn der Bund jetzt neue Wege geht, um wichtige Infrastrukturprojekte schneller zu planen und zu bauen, müsste das Land hier nachziehen und eigene Möglichkeiten geschaffen werden können.“ Einzig versichert der Minister, dass ihm die Beschleunigung der Verkehrsprojekte des Landes einschließlich der kommunalen Projekte ein wichtiges Anliegen sei und er zuversichtlich sei, in dieser Legislaturperiode Fortschritte erzielen zu können.
Besonders unbefriedigend sei die Situation der bekannten langen Planungszeiträume. Beim gemeinsamen Zukunftsgespräch mit Verkehrsminister Schwickert Ende Mai in Dahlheim war im Zusammenhang mit der L 334 deutlich geworden, dass allein bis zum Erreichen des Baurechts rund fünf Jahre vergehen. Der Minister hatte sinngemäß bestätigt, dass es mit Sprüchen, wie ‚Einfach mal machen‘ bei all diesen Maßnahmen leider nicht getan ist.
„Dennoch habe ich mich auch über Herrn Schwickerts Zusage gefreut, nach weiteren konkreten Schritten der Abstimmung mit der UNESCO zur Ortsumgehung, zu gegebener Zeit auf meine Einladung hin nach Braubach zu kommen“, so Weiland. Der Bürgermeister will das Thema dennoch nicht zu den Akten legen. „Wir brauchen bei der L 334, bei der Ortsumgehung Braubach und bei der Mittelrheinbrücke nicht noch mehr Jahre, in denen wir uns gegenseitig bestätigen, wie wichtig diese Projekte sind. Wir brauchen konkrete Schritte, wie wir schneller zu Baurecht und anschließend zur Umsetzung kommen“, unterstreicht der Bürgermeister. Mit Augenzwinkern und nicht ganz ernst gemeint weist er noch auf ein anderes Thema, das die Region bewegt, hin, dass die Wirkung des neuen Bundesgesetzes für die Region durchaus noch an anderer Stelle relevant werden könnte: „Wenn es aber gelänge, die seit März vom Bundesverkehrsministerium vorliegende Absage für eine Güteralternativtrasse der Bahn über das Beschleunigungsgesetz wieder ins Positive zu drehen, dann hätte sich das Gesetz auch für unsere Region rentiert“, so Weiland abschließend.