Kasse (Vollstreckung)

I n f o r m a t i o n

gemäß Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Kasse

-Vollstreckung-

Vorbemerkung

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte im Rahmen der Vollstreckung gemäß den Anforderungen der DSGVO.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verbandsgemeindeverwaltung Loreley

Dolkstraße 3

56346 St. Goarshausen

Telefon:          06771/919-0

E-Mail:            rathaus@vg-loreley.de

Internet:          www.vg-loreley.de

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz

Verbandsgemeindeverwaltung Loreley

Datenschutzbeauftragter

Dolkstraße 3

56346 St. Goarshausen

Telefon:          06771/919-114

E-Mail:            datenschutz@vg-loreley.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verbandsgemeinde Loreley erhebt und verwendet personenbezogene Daten zur Beitreibung und ggfls. Vollstreckung offener Forderungen. Dies erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit dem (Landes-)Verwaltungsvollstreckungsgesetz, ZPO, GemHVO und der Dienstanweisung der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley.

Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet:

• persönliche Identifikations- und Kontaktdaten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail, Telefonnummer, Gesetzlicher Vertreter, Drittschuldner)

• für die Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren erforderliche Informationen (z.B. Vermögens- und Eigentumsverhältnisse darunter auch Katasterdaten und Daten des Grundbuchamtes, Bankverbindungen, Einkommen, unterhaltsberechtigte Personen, Familienstand).

Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir vom Gläubiger der jeweiligen Forderung (Fachamt oder um Vollstreckung ersuchende Behörden).

Wir selbst erheben personenbezogene Daten bei Ihnen z.B. durch Leistungsauskünfte. Darüber hinaus erheben wir Daten von Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung verpflichtet sind (z.B. Meldedaten der Meldebehörde, Registerportale, Rententräger, Drittschuldner, Kraftfahrtbundesamt u.a.).  

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden innerhalb der Verbandsgemeinde Loreley nur an die Stellen weitergegeben, die bei der Bearbeitung der oben genannten Aufgaben zwingend zu befassen sind.

Zur Erfüllung der Aufgaben in der Vollstreckung dürfen Ihre Daten an die Fachbereiche, Dienstleistungszentren und Einrichtungen, welche die Forderungen erhoben haben, das Rechts- und Ordnungsamt, die um Vollstreckung ersuchende Behörden, sowie Drittschuldner, Gerichte, auskunftsersuchende Stellen, Betreuer, Behörden u.a. weitergegeben werden. 

Ihre Daten werden nur dann weitergeleitet, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie eingewilligt haben.

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich in kein Drittland übermittelt.

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Vollstreckungs-verfahren erforderlich ist bzw. wir aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen hierzu verpflichtet sind.  Ihre Daten werden nach Empfehlungen des Gutachtens der KGSt für einen Zeitraum von 10 Jahren (nach Abschluss) gespeichert.

Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).

b) Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zu Erfüllung rechtlicher

Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegt.

Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.