Wahlen

I n f o r m a t i o n

gemäß Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Durchführung von Wahlen

Vorbemerkung

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte im Rahmen der Durchführung von Wahlen gemäß den Anforderungen der DSGVO.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verbandsgemeindeverwaltung Loreley

Dolkstraße 3

56346 St. Goarshausen

Telefon:          06771/919-0

E-Mail:            rathaus@vg-loreley.de

Internet:          www.vg-loreley.de

Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz

Verbandsgemeindeverwaltung Loreley

Datenschutzbeauftragter

Dolkstraße 3

56346 St. Goarshausen

Telefon:          06771/919-114

E-Mail:            datenschutz@vg-loreley.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG) sowie weiteren bereichsspezifischen landesrechtlichen Vorschriften. Insbesondere verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO). Zusätzlich werden besondere wahlrechtliche Vorschriften hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung von Wahlen. Dazu gehören folgende Aufgaben:

• Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Freiwilligen oder zu Verpflichtenden für die Bildung von Wahl-/Abstimmungs- oder Auszählungsvorständen gem. §26 (5) Kommunalwahlgesetz (KWG).

• Verarbeitungen von personenbezogener Daten bei der Erstellung des Wahlverzeichnisses zur Klärung der Wahlberechtigung gem. § 11(1) KWG i.V.m. §10 (1) Kommunalwahlordnung (KWO).

• Verarbeitungen von personenbezogener Daten zur Aufstellung der Wahlvorschlagslisten gem. §19 (1) KWG i.V.m. §25 (1) KWO.

• Soweit uns eine betroffene Person eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt hat, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gegeben. Wenn der Verbandsgemeindeverwaltung Kontaktdaten in Form von z. B. Visitenkarten, Brief oder E-Mail zur Verfügung gestellt werden, sehen wir darin die Zustimmung, dass wir diese Daten zum Zweck der weiteren Kontaktpflege speichern dürfen. Diese Zustimmung erstreckt sich nur dann auf die Verarbeitung „besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten“ gemäß Art. 9 Absatz 1 DSGVO (z. B. Angaben über eine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei, Gewerkschaft oder einer Kirche), wenn der Ansprechpartner diese Information in seiner spezifischen Rolle als Vertreter einer politischen Partei, einer Gewerkschaft oder einer Kirche gegenüber der Verbandsgemeinde Loreley aktiv zur Verfügung stellt.

• Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Personenstammdaten, Identifikationsangaben
  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Beruf und Stand

• Kommunikationsdaten
  • Telefon, E-Mail, Mobilfunknummer, Anschrift

• die Art des Funktion, für die der Betroffene eingesetzt wurde

• die Anzahl von Berufungen

Wir erheben personenbezogene Daten in erster Linie bei der betroffenen Person selbst, z. B. durch vorliegende Bewerbungen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Alle uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten von betroffenen Personen dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn diese dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Personenbezogene Daten von Wahlbeteiligten dürfen wir gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDSG an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nur dann übermitteln, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse darlegt, der Dienstverkehr es erfordert oder die betroffene Person eingewilligt hat.

Ihre personenbezogenen Daten werden in kein Drittland übermittelt.

Dauer der Speicherung

Vorrangig für die Dauer der Speicherung sind konkrete Aufbewahrungs- und Löschfristen (z.B. Bestimmungen des Bundeswahlgesetz (BWahlG) oder des KWG). Grundsätzlich werden personenbezogene Daten so lange gespeichert, wie sie für die Durchführung der Wahl/Abstimmung oder Auszählung erforderlich sind. Jedoch dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch dauerhaft gespeichert werden, um diese für künftige Wahlen zu verarbeiten (§ 26 (5) KWG), sofern dieser nicht widersprochen wird.

Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).

b) Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zu Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegt.

Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.